Gantner | Schmidt & Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Gantner & Schmidt – Wirtschaftskanzlei



§ 1 Allgemeines; Geltungsbereich

(1) Gantner & Schmidt – Wirtschaftskanzlei ist im Bereich des strategischen und operativen Marketings tätig, insbesondere in Form von Marketingkooperationen. Die Leistungen umfassen dabei sowohl die Beratung als auch die Entwicklung und Umsetzung von Marketingstrategien und -aktionen.

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Gantner & Schmidt – Wirtschaftskanzlei, Alfred-Nobel-Str. 9, 86156 Augsburg (im Folgenden „GSP“), und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“), auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden – selbst bei Kenntnis der Gantner & Schmidt – Wirtschaftskanzlei nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens GSP ausdrücklich und in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts einer Individualvereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge zwischen GSP und dem Kunden erfolgen in der Regel auf Grundlage eines schriftlichen Angebotes von GSP. Angebote von GSP sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt dadurch zu Stande, dass beide Parteien auf einem Vertragsdokument unterzeichnen oder indem der Kunde das von GSP unterbreitete Angebot mit beigefügtem Auftragsformular in Textform (§126b BGB) akzeptiert oder unterschreibt und an GSP übermittelt.

(2) Der genaue Leistungsumfang der vom Kunden beauftragten Leistungen, das hierfür anfallende Entgelt und die Zahlungsbedingungen, die Lauf- und/oder Leistungszeit, das Recht zur Kündigung etc. werden im Einzelnen in dem jeweiligen Vertragsdokument bzw. dem Angebot von GSP (vgl. Absatz 1) geregelt. Wurde das nicht explizit geregelt, so gilt folgendes: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung ist keiner der Parteien möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.

(3) Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und/oder der Projektbeschreibung bei Angebotsabgabe oder Auftragsbestätigung, das vom Kunden an GSP auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden an GSP mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt GSP über den Inhalt des Briefings einen Report, welcher dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieser Report wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Report nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.

(4) Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile und/oder des Leistungsumfangs bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

(5) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen GSP, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch seitens des Kunden gegenüber GSP resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Leistungen von GSP umfassen regelmäßig sowohl die Beratung als auch die Entwicklung und Umsetzung von Marketingstrategien und -aktionen.

(2) Sofern nichts ausdrücklich vereinbart, kann GSP die Umsetzung der vereinbarten Marketingstrategien bzw. der einzelnen Maßnahme durch GSP an vertragliche Kooperationspartner / Subunternehmer vermitteln.

(4) GSP schuldet dem Kunden in keinem Fall der Leistungserbringung einen Erfolg dergestalt, dass dem Kunden eine positive Geschäftsentwicklung, Umsatzsteigerung o.ä. durch diese Marketingmaßnahmen von GSP zugesichert wird.

§ 4 Nachträgliche Änderungswünsche / Zusatzleistungen

(1) Änderungswünsche des Kunden im Hinblick auf den zeitlichen und inhaltlichen Umfang oder sonstiger Merkmale der Leistungen von GSP muss GSP nicht berücksichtigen, soweit sie eine erhebliche Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt darstellen, insbesondere nicht mit dem zu Grunde zu legenden Angebot oder sonstigen Leistungsbeschreibungen übereinstimmen.

(2) GSP steht es frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu berücksichtigen. Grundlage der entsprechenden Entgeltfestsetzung sind der notwendige zeitliche Zusatzaufwand sowie der von GSP für die Gesamtleistung kalkulierte Vergütungssatz bzw. eine entsprechende Zusatzvereinbarung mit dem Kunden.

(3) GSP wird dem Kunden unverzüglich, d.h. innerhalb von spätestens 5 Werktagen, mitteilen, ob sie die Änderungswünsche des Kunden berücksichtigt.

(4) Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

§ 5 Veranstaltungen

(1) GSP tritt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nicht als Veranstalter auf.
Der Kunde übernimmt als Veranstalter die Verantwortung für sämtliche haftungsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann.

(2) Der Kunde (Veranstalter) ist verpflichtet, alle Auflagen gemäß der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung -VstättVO-) gem. der aktuellen Fassung, einzuhalten.

(3) Der Kunde (Veranstalter) verpflichtet sich, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Personen – und Sachschäden, bezogen auf den Veranstaltungstag, abzuschließen oder eine entsprechende Police vorzulegen.

(4) GSP behält sich vor, für gebuchte Veranstaltungen im Einzelfall Teilnahmebedingungen aufzustellen und die Zulassung eines Teilnehmers von einer ausdrücklichen Einverständniserklärung mit solchen Teilnahmebedingungen abhängig zu machen.

§ 6 Verwertungsgesellschaften

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von GSP verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese an GSP gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

§ 7 Leistungen Dritter

(1) GSP ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, zu Ausführung aller Leistungen, Dritte zu beauftragen. Von GSP eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von GSP.

(2) Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbe-beraterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

§ 8 Liefer- und Ausführungsfristen

(1) Liefer- und Ausführungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn GSP diese in Textform (§ 126b BGB) bestätigt und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist.

(2) Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, sofern GSP die vereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen nicht einhält und die Verzögerung selbst  zu vertreten hat – ansonsten gilt nachfolgender Absatz 3 – und eine vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

(3) Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich angemessen, wenn GSP an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unverschuldet gehindert wird. GSP wird dem Kunden derartige Verzögerungen unverzüglich mitteilen. Ein Rücktrittsrecht wird für die Parteien erst nach einer Dauer der Verzögerung von mehr als 8 Wochen begründet.

§ 9 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, GSP die für die Leistungserbringung wesentlichen und benötigten Daten, Unterlagen, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Alle Arbeitsunterlagen werden von GSP sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

(2) Soweit der Kunde GSP Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und/oder alle bei Erteilung des Auftrags vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für GSP kostenlos erbracht werden.

(4) Der Kunde hat innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als fünf Werktage, der Agentur mitzuteilen, ob er einen ihm von der Agentur unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung der Maßnahme mit oder ohne Änderungen annimmt oder ablehnt.

§ 10 Preise; Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Leistungserbringung ohne jeden Abzug fällig. Auch im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen ist GSP jedoch jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt GSP spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(2) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. GSP behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.

(3) Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann GSP dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von GSP verfügbar sein.

(4) Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierenden, zu zahlenden Beträge, verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(5) GSP ist auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und GSP dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennt (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).

(6) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(7) Reisekosten, Verpflegung und Unterkunft sowie alle weiteren üblichen Spesen werden von GSP zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung auf Grundlage entsprechender Nachweise abgerechnet.

§ 11 Stornierung von Aufträgen

(1) Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, ersetzt der Kunde GSP alle dadurch anfallenden Kosten und stellt GSP von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei.

(2) Bei Stornierung eines Auftrages verpflichtet sich der Kunde, entsprechend der nachstehenden Aufschlüsselung, einen Teil der vereinbarten Bruttovergütung sowie der vereinbarten Brutto-Zusatzkosten als Entschädigung zu zahlen:

  • nach Vertragsabschluss = 10%
  • nach Vertragsabschluss 12 bis 8 Wochen vor Beginn des Auftrags = 25%
  • nach Vertragsabschluss 8 bis 4 Wochen vor Beginn des Auftrags = 50%
  • nach Vertragsabschluss 4 bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 75%
  • nach Vertragsabschluss ab 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 100%

(3) Bei Aufträgen zur Planung, Durchführung und Begleitung von Veranstaltungen beziehen die hier genannten Fristen auf den Veranstaltungstermin anstatt auf den Beginn des Auftrages.

(4) Berechnungsgrundlage der Stornogebühren ist der Netto-Angebotspreis unter Anrechnung von Rabattierungen oder Sonderabsprachen

(5) Die Stornierung eines Auftrages bedarf der Textform.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) GSP behält sich das Eigentum und alle Rechte an etwaigen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

(2) Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch GSP erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung des Liefergegenstandes.

§ 13 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie die streitige Forderung.

§ 14 Abnahme

(1) Soweit GSP abnahmefähige Werkleistungen erbringt, erfolgt die Abnahme nach Fertigstellung der Gesamtleistung von GSP und nach den nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Teilabnahmen erfolgen jeweils nach Erreichen etwaiger im Angebot aufgeführter Leistungsabschnitte ebenfalls gemäß den nachfolgenden Regelungen.

(3) GSP weist dem Kunden bei Abnahme das Vorhandensein der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sowie der wesentlichen Leistungsmerkmale der abzunehmenden Leistungen nach. Dafür hat der Kunde anwesend zu sein oder kompetente Mitarbeiter abzustellen, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Leistungserweiterungen oder -kürzungen sowie Änderungen jeglicher Art zu urteilen und verbindlich zu entscheiden.

(4) Mangels Beanstandungen bei der Abnahme hat der Kunde auf Verlangen von GSP eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel (vgl.Absatz 5 Satz 1) sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten.

(5) Die Abnahme darf vom Kunden nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. GSP kann dem Kunden zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Leistungen von GSP als abgenommen gelten (Abnahmefiktion). Dies gilt nicht, wenn der Kunde berechtigte Gründe für eine Verlängerung der erforderlichen Prüfung nennt oder selbst eine Nachfrist gesetzt hat.

§ 15 Mängelansprüche

(1) Gewährleistungspflichtige Mängel hat der Kunde – wenn offenkundig – GSP binnen einer Frist von 10 Werktagen nach Abnahme in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen. Verborgene Mängel sind GSP unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die fristgemäße Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche.

(2) Mängel am Vertragsgegenstand wird GSP innerhalb angemessener Zeit nach ihrer Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von Neuem mangelfrei erbringen (Nacherfüllung).

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, etwa weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit es sich um unerhebliche Mängel handelt.

(4) Der Kunde hat keine Mängelansprüche infolge von Fehlern, die durch Beschädigung, fehlerhafte Inbetriebnahme oder falsche Bedienung durch den Kunden oder natürliche Abnutzung verursacht werden. Er hat ebenfalls keine Mängelansprüche, wenn er selbst oder durch Dritte den Leistungsgegenstand verändert oder den behaupteten Mangel zu beseitigen versucht, es sei denn, er weist nach, dass die Änderung die Nacherfüllung durch GSP nicht wesentlich erschwert und der Mangel bereits bei der Abnahme vorhanden war.

(5) Im Falle unberechtigter Mängelrügen hat der Kunde GSP die ihr dadurch entstandenen Kosten zu erstatten, sofern der Kunde das Fehlen des gerügten Mangels schuldhaft verkannt hat.

(6) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 16 Urheber und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von GSP im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Für diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede.

(2) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen, bei GSP.

(3) Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Dies sind insbesondere Konzepte, Gestaltungen, Grafiken, Zeichnungen, Texten und sonstigen Unterlagen.

(4) GSP darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen GSP und Kunde ausgeschlossen werden.

(5) Die Arbeiten von GSP dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht GSP vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

(6) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von GSP.

(7) Über den Umfang der Nutzung steht GSP ein Auskunftsanspruch zu.

(8) Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von GSP angefertigt werden, verbleiben bei GSP. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. GSP schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

§ 17 Gewährleistung und Haftung

(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch GSP erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. GSP ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden.

(2) Der Kunde stellt GSP von Ansprüchen Dritter frei, wenn GSP auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch GSP beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in Textform zu erfolgen. Erachtet GSP für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit GSP die Kosten hierfür der Kunde.

(3) GSP haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. GSP haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

(4) Auf Schadensersatz haftet GSP – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht als grobe Fahrlässigkeit sind Schäden einzustufen, die durch Computerausfälle oder Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind.

(5) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt, begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, der regelmäßig das Doppelte des Rechnungsbetrages der betreffenden Leistung nicht überschreitet, maximal aber auf € 10.000,00.

(6) Der Ausschluss und/oder die Begrenzung der Haftung gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 1 – 5 gelten nicht, soweit GSP einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

(8) Die Haftung ist ferner ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt und für den Fall technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs von GSP.

(9) Soweit die Haftung von GSP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GSP.

§ 18 Freihaltung von Ansprüchen Dritter

(1) Der Kunde sichert GSP zu, dass die von GSP zu bewerbenden Produkte, Dienstleistungen, zur Verfügung gestellten Werbematerialien, Daten, Bilder, etc. nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verstoßen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, deren rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen.

(2) Der Kunde stellt GSP von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte auf Grund einer Verletzung – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – ihrer Rechte gemäß vorstehendem Absatz 1 geltend machen. Die Kosten von GSP für die notwendige Rechtsverteidigung hat der Kunde GSP auf Verlangen vorzuschießen, jedenfalls aber nach Abschluss der Angelegenheit vollständig auf Grundlage der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten, sofern er die Rechtverletzung zu vertreten hat. Soweit erforderlich, möglich und rechtlich zulässig verpflichtet sich der Kunde darüber hinaus, GSP durch die Hergabe zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlicher Informationen und Unterlagen bestmöglich zu unterstützen.

§ 19 Geheimhaltungspflicht; Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Vertragspartners oder dessen Geschäftspartnern streng vertraulich zu behandeln und von diesen weder für sich noch für Dritte Gebrauch zu machen oder diese an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung hinaus.

(2) Soweit GSP im Rahmen der Erbringung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag personenbezogene Daten des Kunden zu verarbeiten hat, wird sie die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einhalten.

§ 20 Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbelegungsgesetz

GSP ist zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

§ 21 Sonstige Bestimmungen

(1) Diese AGB und alle Beziehungen zwischen GSP und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von GSP zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. GSP ist jedoch in allen Fällen berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(3) Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

(4) Sämtliche Konkretisierungen, Änderungen oder Ergänzungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sowie deren Kündigung bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses selbst.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages (§ 2) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Augsburg, den 18.11.2020

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